Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Teilnahmebedingungen für Seminare und Lehrgänge

Allgemeine Geschäftsbedingungen des BIZ – Bildungszentrum des Handels BadenWürttemberg GmbH
Stand: 09. November 2020
1.
Anmeldung/Vertragsschluss
1.1.
Seminare bzw. Lehrgänge, die auf der Website www.kurs-zum-erfolg.de, in einem Newsletter
per E-Mail oder in sonstigen Medien durch die BIZ – Bildungszentrum des Handels BadenWürttemberg GmbH beworben und dargestellt werden, stellen kein rechtsverbindliches Angebot
zum Abschluss eines Vertrages dar.
1.2.
Ein rechtsverbindliches Angebot zur Teilnahme an einem Seminar bzw. Lehrgang geht vom
Teilnehmer selbst aus. Der Teilnehmer kann das Angebot über das Anmeldesystem auf der
Homepage www.kurs-zum-erfolg.de des BIZ oder in Textform, beispielsweise per Fax oder EMail abgeben. Bei Anmeldung über die Homepage gibt der Teilnehmer, nachdem er das von ihm
gewünschte Seminar aufgerufen hat, durch klicken des den Buchungsvorgangs abschließenden
Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf das aufgerufene Seminar ab.
1.3.
Die Anmeldungen werden in der Reihenfolge ihres Eingangs berücksichtigt.
1.4.
Nach dem Eingang der Anmeldung informiert die BIZ – Bildungszentrum des Handels BadenWürttemberg GmbH den Teilnehmer über den Eingang der Anmeldung. Die Information über den
Eingang der Anmeldung stellt keine Annahme des Vertragsangebotes dar. Die BIZ –
Bildungszentrum des Handels Baden-Württemberg GmbH nimmt das Angebot des Teilnehmers erst
durch eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder EMail) an, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Teilnehmer maßgeblich ist.
2.
Zahlungsbedingungen bzw. Preise und Fälligkeiten
2.1.
Sämtliche auf der Homepage www.kurs-zum-erfolg.de, in den entsprechenden E-MailNewslettern und sonstigen Medien angegebenen Preise sind Gesamtpreise und enthalten die
anfallende Umsatzsteuer.
2.2.
Der Teilnehmer hat die Lehrgangs- oder Seminargebühren unabhängig von Leistungen Dritter (z.B.
Bundesagentur für Arbeit, etc.) nach Erhalt der Rechnung spätestens bis zu dem in der Rechnung
genannten Termin zu bezahlen. Teilnehmer, die nicht fristgerecht bezahlen, können vom (weiteren)
Unterricht ausgeschlossen werden. Die Nichtinanspruchnahme einzelner Unterrichtseinheiten
berechtigen nicht zu einer Ermäßigung des Rechnungsbetrages.
2.3.
Als Zahlungsmittel stehen das SEPA-Lastschriftverfahren und Banküberweisung zur Verfügung. Die
Auswahl des Zahlungsmittels ist produktabhängig. Andere Zahlungsmittel sind ausgeschlossen.
3.
Stornierung von Seminaren bzw. Lehrgängen
3.1.
Der Teilnehmer ist jeder Zeit und ohne Angabe von Gründen berechtigt, seine Teilnahme am
gebuchten Seminar bzw. Lehrgang zu stornieren. Bei der Einreichung der Stornierung genügt die
Textform.
3.2.
Eine komplette Stornierung der Veranstaltung (zu 100%) ist kostenfrei bis 8 Wochen vor
Veranstaltungsbeginn möglich.
Storniert der Teilnehmer ein Seminar bzw. Lehrgang weniger als 8 Wochen aber bis zu 4 Wochen
vor Veranstaltungsbeginn so ist die BIZ – Bildungszentrum des Handels Baden-Württemberg GmbH
berechtigt, 30 % des Seminar- bzw. Lehrgangpreises als Stornierungsgebühr zu berechnen.
Bei Stornierungen ab 4 Wochen vor Seminar- bzw. Veranstaltungsbeginn aber bis zu 2 Wochen vor
Veranstaltungsbeginn ist 40 % des Seminarpreises als Stornierungsgebühr fällig.
Storniert ein Teilnehmer bis zu 2 Wochen vor Seminar- bzw. Veranstaltungsbeginn ist 60% des
Seminarpreises als Stornierungsgebühr fällig.
3.3.
Maßgeblich für die Stornierungsgebühren ist der Eingang der Rücktrittserklärung bei der BIZ –
Bildungszentrum des Handels Baden-Württemberg GmbH.
4.
Kündigung
Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund gemäß § 626 BGB bleibt unberührt.
Bei Lehrgängen, die sich über mehrere Monate erstrecken, kann der Teilnehmer unter Einhaltung
einer Frist von 3 Monaten zum Monatsende schriftlich kündigen. Die Kündigung bedarf der
Schriftform. Der Teilnehmer hat entsprechend der Laufzeit des Vertrages anteilige Gebühren zu
entrichten.
5.
Umbuchung
5.1.
Die Teilnehmer können jederzeit auf ein anderes Seminar bzw. Lehrgang umbuchen.
5.2.
Eine einmalige Umbuchung bis 8 Wochen aber bis zu 4 Wochen vor Seminar- bzw. Lehrgangsbeginn
ist kostenfrei möglich.
5.3.
Bucht der Teilnehmer ein Seminar bzw. Lehrgang einmalig/erstmalig weniger als 4 Wochen aber
bis zu 2 Wochen vor dem ursprünglichen Seminar- bzw. Lehrgangsbeginn um, sind
Umbuchungsgebühren in Höhe von 15 % des ursprünglichen Seminar- bzw. Lehrgangspreises zu
bezahlen.
Bei einer einmaligen/erstmaligen Umbuchung ab 2 Wochen vor Seminar- bzw. Lehrgangsbeginn,
sind Umbuchungsgebühren in Höhe von 30% des ursprünglichen Seminar- bzw. Lehrgangspreises
zu bezahlen.
Ab der zweiten Umbuchung vor und nach Seminar- bzw. Lehrgangsbeginn, sind
Umbuchungsgebühren in Höhe von 50% des ursprünglichen Seminar- bzw. Lehrgangspreises zu
bezahlen
6.
Änderung bei Dozenten, Referenten oder im Veranstaltungsverlauf
6.1.
Die BIZ – Bildungszentrum des Handels Baden-Württemberg GmbH behält sich vor, Ort, Raum und
Dozenten der Veranstaltung bzw. den zeitlichen Ablauf auch aus betrieblichen und personellen
Gründen zu ändern.
6.2.
Ein Wechsel der Dozenten oder Verschiebungen im Ablaufplan berechtigten den Teilnehmer weder
zum Rücktritt vom Vertrag noch zur Minderung der Seminar- bzw. Lehrgangsgebühr.
7.
Absage von Veranstaltungen
Die BIZ – Bildungszentrum des Handels Baden-Württemberg GmbH behält sich vor, das Seminar
bzw. den Lehrgang wegen zu geringer Nachfrage bzw. nicht Erreichen der Mindestteilnehmerzahl
oder aus sonstigen wichtigen, von der BIZ – Bildungszentrum des Handels Baden-Württemberg
GmbH nicht zu vertretenden Gründen (z.B. höhere Gewalt) spätestens 3 Werktage vor Beginn des
Seminars bzw. Lehrgangs, ersatzlos abzusagen. Bereits geleistete Zahlungen werden erstattet.
8.
Haftung, Schadensersatz
8.1.
Die BIZ – Bildungszentrum des Handels Baden-Württemberg GmbH haftet unbeschränkt bei
Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, für die Verletzung von Leben, Leib oder Gesundheit nach den
gesetzlichen Vorschriften.
8.2.
Verletzt die BIZ – Bildungszentrum des Handels Baden-Württemberg GmbH eine wesentliche Pflicht
leicht fahrlässig, so ist die Haftung der Höhe nach begrenzt auf den Ersatz des bei Vertragsschluss
vertragstypischen und für die BIZ – Bildungszentrum des Handels Baden-Württemberg GmbH
vorhersehbaren Schadens. Wesentliche Pflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße
Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des
Vertrages gefährdet und auf deren Einhaltung der Teilnahme regelmäßig vertrauen darf.
9.
Widerrufsbelehrung
9.1
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.
Um ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (BIZ – Bildungszentrum des Handels BadenWürttemberg GmbH, Stammheimer Straße 41, 70435 Stuttgart, Telefon: 0711 – 61 55566;
Telefax: 0711 – 61 555 67; E-Mail: info@biz-handel.de) mittels einer eindeutigen Erklärung
(z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag
zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster Widerrufsformular verwenden,
das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des
Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
9.2.
Folgen des Widerrufes:
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten
haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus
ergeben, dass sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste
Standardform gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag
zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen
ist, zu erstatten.
Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen
Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart.
In keinem Fall werden wir Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnen. Haben Sie
verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns
einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil, der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns
von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrages unterrichten, bereits
erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen
Dienstleistungen entspricht.
9.3.
Muster Widerrufsformular:
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie
es an uns zurück.
BIZ – Bildungszentrum des Handels
Baden-Württemberg GmbH
Stammheimer Straße 41
70435 Stuttgart
E-Mail: info@biz-handel.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den
Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
• Bestellt am (*) / erhalten am (*)
• Name des/der Verbraucher(s)
• Anschrift des/der Verbraucher(s)
• Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
• Datum
__________________________
(*) unzutreffendes streichen
10.
Datenschutz
Die BIZ – Bildungszentrum des Handels Baden-Württemberg GmbH erhebt und verwendet
personenbezogene Daten des Teilnehmers zum Zwecke der Vertragsabwicklung. Dazu gehören
insbesondere Angaben wie Name, Vorname, Ort, Straße, Geburtsdatum, Telefon, Telefax, E-Mail.
Eine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt ausschließlich im Rahmen eines
Datenübermittlungsvertrages.
11.
Alternative Streitbeilegung
Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgenden Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung
bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr
Die Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus OnlineKauf oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.
Die BIZ – Bildungszentrum des Handels Baden-Württemberg GmbH ist zur Teilnahme an
Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.
12. Schlussbestimmungen
Das Vertragsverhältnis unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten außer dem Zusammenhang mit dem
Vertragsverhältnis ist Stuttgart (Deutschland).
Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, so bleiben alle übrigen
Bestimmungen hiervon unberührt.