Teilnahmebedingungen (AGB)

Allgemeine Geschäftsbedingungen des BIZ – Bildungszentrum des Handels Baden Württemberg GmbH

Stand: 09. November 2020

1.

Anmeldung/Vertragsschluss

1.1.

Seminare bzw. Lehrgänge, die auf der Website www.kurs-zum-erfolg.de, in einem Newsletter

per E-Mail oder in sonstigen Medien durch die BIZ – Bildungszentrum des Handels Baden Württemberg GmbH beworben und dargestellt werden, stellen kein rechtsverbindliches Angebot

zum Abschluss eines Vertrages dar.

1.2.

Ein rechtsverbindliches Angebot zur Teilnahme an einem Seminar bzw. Lehrgang geht vom

Teilnehmer selbst aus. Der Teilnehmer kann das Angebot über das Anmeldesystem auf der

Homepage www.kurs-zum-erfolg.de des BIZ oder in Textform, beispielsweise per Fax oder EMail abgeben. Bei Anmeldung über die Homepage gibt der Teilnehmer, nachdem er das von ihm

gewünschte Seminar aufgerufen hat, durch klicken des den Buchungsvorgangs abschließenden

Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf das aufgerufene Seminar ab.

1.3.

Die Anmeldungen werden in der Reihenfolge ihres Eingangs berücksichtigt.

1.4.

Nach dem Eingang der Anmeldung informiert die BIZ – Bildungszentrum des Handels Baden Württemberg GmbH den Teilnehmer über den Eingang der Anmeldung. Die Information über den

Eingang der Anmeldung stellt keine Annahme des Vertragsangebotes dar. Die BIZ –

Bildungszentrum des Handels Baden-Württemberg GmbH nimmt das Angebot des Teilnehmers erst

durch eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder EMail) an, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Teilnehmer maßgeblich ist.

2.

Zahlungsbedingungen bzw. Preise und Fälligkeiten

2.1.

Sämtliche auf der Homepage www.kurs-zum-erfolg.de, in den entsprechenden E-MailNewslettern und sonstigen Medien angegebenen Preise sind Gesamtpreise und enthalten die

anfallende Umsatzsteuer.

2.2.

Der Teilnehmer hat die Lehrgangs- oder Seminargebühren unabhängig von Leistungen Dritter (z.B.

Bundesagentur für Arbeit, etc.) nach Erhalt der Rechnung spätestens bis zu dem in der Rechnung

genannten Termin zu bezahlen. Teilnehmer, die nicht fristgerecht bezahlen, können vom (weiteren)

Unterricht ausgeschlossen werden. Die Nichtinanspruchnahme einzelner Unterrichtseinheiten

berechtigen nicht zu einer Ermäßigung des Rechnungsbetrages.

2.3.

Als Zahlungsmittel stehen das SEPA-Lastschriftverfahren und Banküberweisung zur Verfügung. Die

Auswahl des Zahlungsmittels ist produktabhängig. Andere Zahlungsmittel sind ausgeschlossen.

3.

Stornierung von Seminaren bzw. Lehrgängen

3.1.

Der Teilnehmer ist jeder Zeit und ohne Angabe von Gründen berechtigt, seine Teilnahme am

gebuchten Seminar bzw. Lehrgang zu stornieren. Bei der Einreichung der Stornierung genügt die

Textform.

3.2.

Eine komplette Stornierung der Veranstaltung (zu 100%) ist kostenfrei bis 8 Wochen vor

Veranstaltungsbeginn möglich.

Storniert der Teilnehmer ein Seminar bzw. Lehrgang weniger als 8 Wochen aber bis zu 4 Wochen

vor Veranstaltungsbeginn so ist die BIZ – Bildungszentrum des Handels Baden-Württemberg GmbH

berechtigt, 30 % des Seminar- bzw. Lehrgangpreises als Stornierungsgebühr zu berechnen.

Bei Stornierungen ab 4 Wochen vor Seminar- bzw. Veranstaltungsbeginn aber bis zu 2 Wochen vor

Veranstaltungsbeginn ist 40 % des Seminarpreises als Stornierungsgebühr fällig.

Storniert ein Teilnehmer bis zu 2 Wochen vor Seminar- bzw. Veranstaltungsbeginn ist 60% des

Seminarpreises als Stornierungsgebühr fällig.

3.3.

Maßgeblich für die Stornierungsgebühren ist der Eingang der Rücktrittserklärung bei der BIZ –

Bildungszentrum des Handels Baden-Württemberg GmbH.

4.

Kündigung

Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund gemäß § 626 BGB bleibt unberührt.

Bei Lehrgängen, die sich über mehrere Monate erstrecken, kann der Teilnehmer unter Einhaltung

einer Frist von 3 Monaten zum Monatsende schriftlich kündigen. Die Kündigung bedarf der

Schriftform. Der Teilnehmer hat entsprechend der Laufzeit des Vertrages anteilige Gebühren zu

entrichten.

5.

Umbuchung

5.1.

Die Teilnehmer können jederzeit auf ein anderes Seminar bzw. Lehrgang umbuchen.

5.2.

Eine einmalige Umbuchung bis 8 Wochen aber bis zu 4 Wochen vor Seminar- bzw. Lehrgangsbeginn

ist kostenfrei möglich.

5.3.

Bucht der Teilnehmer ein Seminar bzw. Lehrgang einmalig/erstmalig weniger als 4 Wochen aber

bis zu 2 Wochen vor dem ursprünglichen Seminar- bzw. Lehrgangsbeginn um, sind

Umbuchungsgebühren in Höhe von 15 % des ursprünglichen Seminar- bzw. Lehrgangspreises zu

bezahlen.

Bei einer einmaligen/erstmaligen Umbuchung ab 2 Wochen vor Seminar- bzw. Lehrgangsbeginn,

sind Umbuchungsgebühren in Höhe von 30% des ursprünglichen Seminar- bzw. Lehrgangspreises

zu bezahlen.

Ab der zweiten Umbuchung vor und nach Seminar- bzw. Lehrgangsbeginn, sind

Umbuchungsgebühren in Höhe von 50% des ursprünglichen Seminar- bzw. Lehrgangspreises zu

bezahlen

6.

Änderung bei Dozenten, Referenten oder im Veranstaltungsverlauf

6.1.

Die BIZ – Bildungszentrum des Handels Baden-Württemberg GmbH behält sich vor, Ort, Raum und

Dozenten der Veranstaltung bzw. den zeitlichen Ablauf auch aus betrieblichen und personellen

Gründen zu ändern.

6.2.

Ein Wechsel der Dozenten oder Verschiebungen im Ablaufplan berechtigten den Teilnehmer weder

zum Rücktritt vom Vertrag noch zur Minderung der Seminar- bzw. Lehrgangsgebühr.

7.

Absage von Veranstaltungen

Die BIZ – Bildungszentrum des Handels Baden-Württemberg GmbH behält sich vor, das Seminar

bzw. den Lehrgang wegen zu geringer Nachfrage bzw. nicht Erreichen der Mindestteilnehmerzahl

oder aus sonstigen wichtigen, von der BIZ – Bildungszentrum des Handels Baden-Württemberg

GmbH nicht zu vertretenden Gründen (z.B. höhere Gewalt) spätestens 3 Werktage vor Beginn des

Seminars bzw. Lehrgangs, ersatzlos abzusagen. Bereits geleistete Zahlungen werden erstattet.

8.

Haftung, Schadensersatz

8.1.

Die BIZ – Bildungszentrum des Handels Baden-Württemberg GmbH haftet unbeschränkt bei

Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, für die Verletzung von Leben, Leib oder Gesundheit nach den

gesetzlichen Vorschriften.

8.2.

Verletzt die BIZ – Bildungszentrum des Handels Baden-Württemberg GmbH eine wesentliche Pflicht

leicht fahrlässig, so ist die Haftung der Höhe nach begrenzt auf den Ersatz des bei Vertragsschluss

vertragstypischen und für die BIZ – Bildungszentrum des Handels Baden-Württemberg GmbH

vorhersehbaren Schadens. Wesentliche Pflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße

Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des

Vertrages gefährdet und auf deren Einhaltung der Teilnahme regelmäßig vertrauen darf.

9.

Widerrufsbelehrung

9.1

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

Um ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (BIZ – Bildungszentrum des Handels Baden Württemberg GmbH, Stammheimer Straße 41, 70435 Stuttgart, Telefon: 0711 – 61 55566;

Telefax: 0711 – 61 555 67; E-Mail: info@biz-handel.de) mittels einer eindeutigen Erklärung

(z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag

zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster Widerrufsformular verwenden,

das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des

Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

9.2.

Folgen des Widerrufes:

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten

haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus

ergeben, dass sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste

Standardform gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag

zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen

ist, zu erstatten.

Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen

Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart.

In keinem Fall werden wir Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnen. Haben Sie

verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns

einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil, der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns

von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrages unterrichten, bereits

erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen

Dienstleistungen entspricht.

9.3.

Muster Widerrufsformular:

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie

es an uns zurück.

BIZ – Bildungszentrum des Handels

Baden-Württemberg GmbH

Stammheimer Straße 41

70435 Stuttgart

E-Mail: info@biz-handel.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den

Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

• Bestellt am (*) / erhalten am (*)

• Name des/der Verbraucher(s)

• Anschrift des/der Verbraucher(s)

• Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

• Datum

__________________________

(*) unzutreffendes streichen

10.

Datenschutz

Die BIZ – Bildungszentrum des Handels Baden-Württemberg GmbH erhebt und verwendet

personenbezogene Daten des Teilnehmers zum Zwecke der Vertragsabwicklung. Dazu gehören

insbesondere Angaben wie Name, Vorname, Ort, Straße, Geburtsdatum, Telefon, Telefax, E-Mail.

Eine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt ausschließlich im Rahmen eines

Datenübermittlungsvertrages.

11.

Alternative Streitbeilegung

Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgenden Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung

bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr

Die Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online Kauf oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.

Die BIZ – Bildungszentrum des Handels Baden-Württemberg GmbH ist zur Teilnahme an

Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.

12. Schlussbestimmungen

Das Vertragsverhältnis unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten außer dem Zusammenhang mit dem

Vertragsverhältnis ist Stuttgart (Deutschland).

Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, so bleiben alle übrigen

Bestimmungen hiervon unberührt.